09.03.2013 14:14:31
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Rösler greift Grüne scharf an
BERLIN--FDP-Chef Philipp Rösler hat die Grünen scharf angegriffen. Auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin warf Rösler dem politischen Gegner vor, die Bürger in Deutschland zu gängeln. "Die Grünen sind längst zum Selbstbild des Obrigkeitsstaates geworden", sagte Rösler. "Früher kam der Obrigkeitsstaat mit Pickelhaube, heute kommt er auf Birkenstocksandalen angeschlichen." Das Lieblingswort der Grünen sei "müssen", erklärte Rösler. Das könne niemals für Freiheit stehen, sondern nur "für eine staatliche Besserungsanstalt".
Flächendeckende, einheitliche, gesetzliche Mindestlöhne lehnte Rösler erneut ab. Die FDP trete für Lösungen auf der Basis von Tarifverträgen, differenziert nach Branchen und Regionen ein. Die FDP will dazu im Mai auf einem weiteren Parteitag im Rahmen ihres Wahlprogramms Beschlüsse fassen.
Rösler will sich am Nachmittag auf dem Bundesparteitag der Wiederwahl stellen. Seine Bestätigung im Amt gilt als sicher. Kampfkandidaturen werden für die zweite Reihe erwartet. Um die drei Posten des Vizevorsitzenden wollen sich die bisherigen Amtsinhaber Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger und Holger Zastrow, sowie auch der NRW-Landesvorsitzende Christian Lindner bewerben. Als Beisitzer für das Präsidium haben Entwicklungsminister Dirk Niebel und der Chef der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, ihren Hut in den Ring geworfen. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat seine Kandidatur als Präsidiumsmitglied erklärt.
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March 09, 2013 07:44 ET (12:44 GMT)
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