RNZ: Wahlkampf - Kommentar zur Islamismusdebatte

Heidelberg (ots) - Selbst bei gutem Willen fällt es schwer, in Kauders jüngstem Vorschlag etwas anderes zu sehen als reinen Wahlkampf. Dass in einigen Moscheen Hassprediger mehr als fragwürdige Ideen verbreiten, würde kein vernünftiger Mensch anzweifeln; dass der Staat dagegen vorgehen muss, auch nicht. Genau das ist aber auch jetzt schon möglich und wird bereits getan. Für eine Sonderregelung, die zudem alle Moscheegemeinden unter Generalverdacht stellt, besteht also kein Grund. Bisher ging die Strategie, sich der AfD anzunähern, um sie kleinzuhalten, nicht auf. Wie wäre es also damit, sich ihr deutlich entgegenzustellen? Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt.

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