RNZ: Steilvorlage - Kommentar zur Kurdendemonstration in Köln

Heidelberg (ots) - Die Bilanz der Polizei, "einzelne Teilnehmer" hätten verbotene Symbole gezeigt, ist angesichts eines Waldes aus Öcalan-Fahnen und des riesigen Porträts über der Bühne mehr als untertrieben. Als beim kurdischen Neujahrsfest in Frankfurt ebenfalls massenhaft Öcalan-Fahnen wehten, wurde immerhin im Nachhinein ermittelt. Weil eine Auflösung in die Eskalation geführt hätte. Das mag zutreffen. Aber der Vorwurf, Deutschland messe mit zweierlei Maß, ist nicht weit hergeholt - man denke an das Vorgehen in Hamburg, als sich der Schwarze Block nicht entmummen wollte. Vor dem Verfassungsreferendum haben Behörden Auftritte von AKP-Politikern unterbunden - zurecht, aber mit fadenscheinigen Argumenten von Brandschutz bis Parkplatzmangel. Wenn sie nun stillschweigend dulden, dass eine Demo auf deutschem Boden deutsche Gesetze ignoriert, machen sie den Rechtsstaat ein Stück weit lächerlich - und schwächen die Position jener, die in der Türkei Rechtsstaatlichkeit einfordern. Und dafür sogar in Haft sitzen. Eine Steilvorlage für Erdogan.

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