RNZ: Gut gemeint - Kommentar zum Tarifeinheitsgesetz

Heidelberg (ots) - Das Ziel ist mal wieder ein hehres: Die Koalition will verhindern, dass immer neue, immer längere Streiks das Land lähmen, der auf Just-in-time-Logistik ausgerichteten Wirtschaft Schaden zufügen und die Deutschen als genervte Pendler oder Patienten sich die Beine in den Bauch stehen. Gut gemeint ist nur eben nicht gut gemacht. Denn der gewählte Weg ist im Ansatz falsch und in den Folgen zumindest widersprüchlich. Es stärkt eben nicht den Betriebsfrieden, wenn Gewerkschaften aggressiv um Mitglieder werben müssen, um ihr Überleben zu sichern. Denn um nicht weniger geht es: Eine Gewerkschaft ohne Tarifrechte ist im Kern nutzlos. Das ist ein schwerer Schlag für die Tarifautonomie: Wer mit wem Löhne aushandelt, das geht im Grunde den Staat nichts an. Ins Extreme getrieben heißt das Gesetz, dass 49,9 Prozent der Belegschaft nicht am Verhandlungstisch vertreten sein müssen. Bei drei oder mehr Gewerkschaften sogar noch mehr. Kann man klarer gegen das Grundrecht verstoßen, wonach "jedermann" (Artikel 9) für seine Arbeitsbedingungen kämpfen kann? Dabei hätte es weniger schwerwiegende Eingriffsmöglichkeiten gegeben, zum Beispiel eine Zwangsschlichtung in sensiblen Bereichen. Das wird nicht einmal ausprobiert. Hauptsache Ruhe - ein Gesetz wie gemacht für die Merkel-Republik, die dabei ist, endgültig zu verlernen, Streit und Streik auszuhalten.

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