RNZ: Alternative - Kommentar zum Brexit

Heidelberg (ots) - Angesichts der Lage ist die Verschiebung des endgültigen Brexit-Votums keine undemokratische Missachtung des Parlaments, sondern der verzweifelte Versuch, noch einmal Druck auf Brüssel aufzubauen: "Wenn ihr wollt, dass ich damit durchkomme, müsst ihr mir entgegenkommen", funkt May damit nach Brüssel. Doch signifikante Änderungen wird sie nach bald zwei Jahren Verhandlung nicht mehr erreichen. Ob die Austrittsphase, unmissverständlich auf zwei Jahre festgelegt, verlängert werden kann, ist rechtlich fraglich. Dagegen steht nun fest, dass ein Parlamentsbeschluss den auf den No-Deal-Abgrund rasenden Zug noch stoppen könnte. Das Problem ist, dass angesichts der Gemengelage auch dafür keine Mehrheit zustandekommen dürfte. Denn dies würde den Brexit nicht verzögern, sondern formal komplett vom Tisch nehmen. Nicht die schlechteste Alternative - aber keine für May.

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