Ringen um Rente: DGB glaubt nicht an schnelle Einigung mit CDU

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die geplante Rentenreform bleibt die CDU mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) im Gespräch, auch wenn sich keine schnelle Annäherung abzeichnet. Bei dem für Dienstag anberaumten Spitzengespräch rechnen die Arbeitnehmervertreter nicht mit einer Einigung, wie eine DGB-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte. "Wir erwarten ein konstruktives Gespräch." Der Termin sei ein schon länger vereinbartes Arbeitstreffen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mahnte, "verantwortlich und nicht kurzsichtig" zu handeln. "Panikmache und immer neue Forderungen nach zusätzlicher Belastung der Beitragszahler sind unverantwortlich. Wer immer nur beim Beitragszahler draufsattelt, zwingt die gesamte Rentenversicherung in die Knie", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag).

Der CDU-Bundesvorstand und die DGB-Spitze treffen sich regelmäßig zum Austausch. Anfang Oktober waren Parteipräsidium und DGB unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und DGB-Chef Reiner Hoffmann zusammengekommen. Diesen Dienstag wird Merkel nicht dabei sein. Nach Angaben der CDU nimmt unter anderem Fraktionschef Volker Kauder teil.

Bei der Rente stehen in den kommenden Wochen entscheidende Weichenstellungen an. Für diesen Montag hat Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zu Schlussberatungen ihres Rentendialogs mit Verbänden, Gewerkschaften, Arbeitgeben und Fachpolitikern geladen. Für Anfang November ist zudem eine Spitzenrunde der Koalition auch zur Rente geplant. Mitte November will Nahles ein Gesamtkonzept vorlegen.

Unklar war am Wochenende, ob es innerhalb der Union Fortschritte im Ringen um die Rente gibt. Über die Ergebnisse eines Spitzentreffens von CDU und CSU wurde zunächst nichts bekannt. CDU und SPD drängen die Kanzlerin dazu, die CSU-Forderung nach einem Ausbau der Mütterrente aus Mitteln der Rentenkasse abzuwehren. Die CSU pocht dagegen auf Gleichbehandlung der älteren mit den jüngeren Müttern, die pro Kind drei Entgeltpunkte für die Rente bekommen - die älteren bekommen derzeit zwei.

Nahles will eine Mindestgrenze beim Rentenniveau für 2045. Die Ostrenten sollen auf Westniveau angehoben werden, die Aufwertung der im Schnitt geringeren Ostlöhne bei der Rente soll dafür wegfallen. Per Gesetz soll die betriebliche Altersvorsorge neuen Schub bekommen. Kleine Renten sollen womöglich aufgewertet werden.

Zum Thema Ostrenten sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der "Wirtschaftswoche", die Union versuche, hinter die Regelung des Koalitionsvertrags zurückzufallen. "Das geht nicht. Ich erwarte Treue zum Koalitionsvertrag."

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnte dagegen vor einem "Überbietungswettbewerb" mit der SPD. Die Milliarden, die jetzt ins Schaufenster gestellt würden, ließen sich nachhaltig nicht finanzieren, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Zudem müsse seine Partei aufhören, "die Renten-Panik zu schüren", mahnte Spahn. Es seien mehr als fünfmal so viele Kinder in Deutschland von Armut betroffen als Rentner./ted/ro/DP/he