Ringen um neuen Finanzausgleich - Bayern will feste Schuldentilgung

STUTTGART/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Vor den im Herbst anstehenden Verhandlungen über die Reform der Finanzbeziehungen klaffen die Länderpositionen weit auseinander. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte am Wochenende die Einführung einer Finanzaufsicht für verschuldete Länder. Diese müssten verbindliche Schuldentilgungspläne vorlegen. Zudem werde es ohne eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs keine Gesamteinigung geben, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Hingegen machte Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) klar, dass es auch künftig einen solidarischen Finanzausgleich geben müsse. "Das heißt: Der Starke hilft dem Schwachen." Für große Änderungen sieht sie keinen Anlass.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rief zu Kompromissbereitschaft auf. Es gelte, Fronten aufzulösen, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Deutschen Presse-Agentur. Baden-Württemberg werde darauf achten, die Überlastung der Geberländer abzumildern. Am Verhandeln führe kein Weg vorbei - auch wenn eine Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht anhängig sei.

"Wenn die, die jetzt klagen, meinen, sie hätten schon gewonnen, halte ich das für höchst gewagt", warnte Kretschmann. Das Gericht werde das Ganze sehen - und auf Solidarität der Länder untereinander achten. Es gebe in Deutschland immer noch ein enormes Gefälle. "Die Steuerkraft in Sachsen beträgt ein Siebtel pro Einwohner im Vergleich zu der bei uns", gab Kretschmann zu bedenken. "Umgekehrt sage ich: Es macht keinen Sinn, die Geberländer zu schwächen."

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich auf einen Zeitplan für die Gespräche geeinigt. Die Finanzminister sollen bis Mitte Oktober und Anfang Dezember erste Berichte vorlegen. Im ersten Paket soll es um den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern gehen, im zweiten zwischen den Ländern untereinander. Ein zentraler Punkt wird die künftige Verwendung des Solidaritätszuschlags sein. Die Einnahmen von jährlich rund 14 Milliarden Euro fließen bislang allein dem Bund zu. Die Länder wollen davon direkt profitieren, wenn der Solidarpakt 2019 ausläuft.

Diskutiert wird, das Geld aus dem Zuschlag über die Einkommenssteuer auch auf die Länder umzuschlagen, oder damit einen Fonds zu speisen, mit dem besonders klamme Länder ihre Schulden tilgen sollen. "Baden-Württemberg kann an einem Altschuldentilgungsfonds kein großes Interesse haben. Schließlich zahlen wir schon übermäßig in den Länderfinanzausgleich ein", meinte Kretschmann. Baden-Württemberg gehört mit Hessen und Bayern zu den großen Gebern im Finanzausgleich.

Bayerns Finanzminister Söder sagte der dpa, es dürfe "nicht nur eine Regelung geben, alte Schulden zu tilgen, sondern die betreffenden Länder müssen klar machen, wie sie selbst ihre Schuldenlast verringern wollen. Wir brauchen verbindliche Schuldentilgungspläne der Länder."

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bekräftigte, ein Teil des Soli müsse dazu dienen, die Lasten des Finanzausgleichs unter den Länder abzumildern. "Der Bund wird einen Beitrag dazu leisten müssen, die verfahrene Diskussion unter den Ländern zu einem Ergebnis zu bringen."

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will auch andere Transferzahlungen wie Forschungsmittel zum Thema machen. Davon profitiere Bayern überdurchschnittlich. Das müsse man "infrage stellen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Montag).

SPD-Chef Sigmar Gabriel machte sich für Ostdeutschland stark. Es gebe noch immer unübersehbare Benachteiligungen und Strukturschwächen, sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag). Wenn 2019 der Solidarpakt II auslaufe, "dann werden viele Regionen in Ostdeutschland trotzdem noch Hilfe und Förderung brauchen"./bg/cho/tom/fp/mhe/DP/jha