Riexinger will Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen belohnen

FRANKFURT (Dow Jones)--Linken-Chef Bernd Riexinger spricht sich dafür aus, Kommunen mit finanziellen Anreizen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen.

"Ich bin für ein System der Belohnung: Städte und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Zuschüsse von der Bundesregierung oder der Europäischen Union bekommen", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Außerdem sollten Kommunen das Recht bekommen, frei über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen zu entscheiden. "In Deutschland bieten sich 70 Kommunen an, gerettete Flüchtlinge aufzunehmen - aber sie dürfen das nicht. Das muss sich dringend ändern", verlangte Riexinger. "Die Bundesregierung ist gefordert, dafür den Weg freizumachen. Es kann keine Lösung sein, Flüchtlinge in die Folterkammern nach Libyen zurückzuschicken."

Riexinger sprach sich für eine "humane Flüchtlingspolitik" aus. Es sei nicht zielführend, Mauern um Europa zu ziehen. "Die privaten Seenotretter tun nichts anderes, als eine kaputte Politik zu reparieren."

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July 28, 2019 07:11 ET (11:11 GMT)