'Riesenschritt': China und USA ebnen Weg für Klimaschutzabkommen

HANGZHOU (dpa-AFX) - Das Inkrafttreten des weltweiten Klimaschutzabkommens von Paris ist ein entscheidendes Stück näher gerückt. Die beiden größten Produzenten von Treibhausgasen, China und die USA, schlossen sich formell der historischen Vereinbarung an. Vor Beginn des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou übergaben die Präsidenten Xi Jinping und Barack Obama am Samstag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Ratifizierungsurkunden. Beide Staatschefs riefen die anderen Länder dazu auf, ihrem Beispiel möglichst schnell zu folgen, damit das Abkommen noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.

"Eines Tages werden wir das hier als einen Moment sehen, in dem wir uns entschieden haben, unseren Planeten zu retten", sagte Obama. "Die Geschichte wird zeigen, dass die heutigen Anstrengungen entscheidend sind." Klimaschützer begrüßten die Ratifizierung als "Riesenschritt", forderten aber mehr Anstrengungen der Industrie- und Schwellenländer (G20). Die bisher zugesagten nationalen Pläne reichten nicht aus, um die gefährliche Erderwärmung unter die notwendigen zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu bringen. Die G20-Staaten sind für drei Viertel der weltweiten Emissionen verantwortlich.

Der Entwurf des Gipfel-Kommuniqués, das am Montag zum Abschluss angenommen werden soll, dürfte allerdings enttäuschen. Es gebe darin bisher "kein starkes Signal" für neue Anstrengungen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus informierten Kreisen. Für die Europäische Union sagte Präsident Donald Tusk, die Europäer wollten ihren Teil dazu beitragen, dass das Abkommen schnell umgesetzt werde. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigte den "historischen Schritt" der USA und Chinas. "Nur wenn wir handeln, bekommen wir mehr und mehr und immer bessere Ergebnisse."

Mit der Entscheidung Chinas und der USA steigt die Zahl der zum Abkommen beigetretenen Länder auf 26. Zusammen sind sie für 39 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich. Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn sie mindestens 55 Länder angenommen haben, die zusammen mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgase produzieren. Ziel ist es, die Erderwärmung unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten.

Das Pariser Abkommen war im Dezember vergangenen Jahres von 195 UN-Mitgliedern beschlossen worden. In Deutschland hat das Kabinett zwar das Ratifizierungsgesetz schon verabschiedet, der Bundestag muss aber noch zustimmen. China und die USA sind die beiden maßgeblichen Länder im Kampf gegen den Klimawandel, weil sie für 38 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich sind.

Die bisher zum Abkommen beigetreten 24 Staaten kommen zusammen nur auf 1,08 Prozent. Es sind meist nur kleine Inselstaaten, die durch den Anstieg des Meeresspiegels besonders unter der Erderwärmung leiden. Klimaschutzorganisationen begrüßten den Vorstoß der beiden großen Wirtschaftsmächte. "Es braucht politischen Willen, um das Pariser Klimaabkommen von einer guten Idee zu einem wirklichen Plan zu machen", sagt Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser. "Obama und Xi haben diesen Willen heute bewiesen."/mfi/lw/DP/he