Richterinnenrüge für Schwiegervater Schaschl im Immofinanz-Prozess

Es geht um die Frage, ob die Angeklagten Gertner, dessen Verfahren wegen Erkrankung ausgeschieden wurde, und Ex-Immofinanz-Boss Karl Petrikovics Ermächtigungen für ihre Aktienoptionsgeschäfte hatten. Sie berufen sich dabei auf ein "Besprechungsprotokoll" einer informellen Aufsichtsrat-Vorbesprechung vom 13. März 2003. Demnach hätten sie das Recht eingeräumt bekommen, Immoeast-Aktien mit einer Immofinanz-Finanzierung zu erwerben - das Protokoll sei aber "schlampig" formuliert worden.

Während im Protokoll steht, die Angeklagten hätten das Recht "3 Prozent bzw. 2 Prozent der Kapitalerhöhung der Immoeast" mit einer günstigen Immofinanz-Finanzierung zu erwerben, behaupten diese, in Wahrheit sei vereinbart worden, "3 Prozent bzw. 2 Prozent nach der Kapitalerhöhung". Demnach würde sich der Betrag auf das gesamte, vergrößerte Grundkapital beziehen. Das Protokoll wurde den Aufsichtsratsmitgliedern übersandt und ist vom mitangeklagten IF-Aufsichtsratspräsidenten Helmut Schwager unterzeichnet. Von einem Einspruch oder einer Protokollkorrektur ist nichts bekannt.

Der Text des Protokolls ist eindeutig, der Zeuge Schaschl entdeckte allerdings heute eine "Unschärfe". "Bleiben Sie bei der Wahrheit", ermahnte ihn die Richterin mehrmals. Staatsanwalt Volkert Sackmann forderte ihn als Juristen zur Textinterpretation auf. "Ich bin Gefühlsjurist", lachte der Angeklagte. Derartigen Humor konnte der Staatsanwalt nicht nachvollziehen.

Vor Schaschl hatte der Zeuge Guido Schmidt-Chiari die Anklage gestützt und die Angeklagten belastet. Der Text sei eindeutig, es sei auch nichts anderes vereinbart worden, so der heute 80-jährige Ex-CA-Generaldirektor. In einem anderem Punkt stützte er wiederum die Version der Angeklagten. Der Beschluss aus der Vorbesprechung sei schon als gültiger Aufsichtsratsbeschluss zu sehen. Alle Aufsichtsräte seien dabei gewesen - nur der Prokurist habe gefehlt. Darin vermutet auch Schaschl die besondere Diskretion: Die Prokuristen hätten sonst Ansprüche auf ähnliche Incentives gestellt.

Die Initiative zu den Vorstand-Vergünstigungen sei von Schwager gekommen, meinten beide. Schwager selber ist allerdings nicht begünstigt. Trotzdem hatte er bei den geheimen Aktienoptionsgeschäften mit Millionengewinnen mitgemacht - was den drei, Schwager, Petrikovics und Gertner den Anklagevorwurf der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" einbrachte.

Am Vormittag wurden frühere Mitarbeiter der Angeklagten befragt. Dabei zeigte sich einerseits ein Charakterbild von Petrikovics als Choleriker, der keinen Widerspruch duldete und im ganzen weitverzweigten Constantia-Immofinanz-Immoeast-Imperium die Fäden zog. Die Töchterunternehmen der Constantia Privatbank (CPB) hatten zuletzt sogar mit Geldern der Immofinanz Aktien von Immoest und Immoeast gekauft - ohne schriftliche Verträge oder Vereinbarungen, schilderte eine Zeugin.

Der Prozess wird am Freitag mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt. Auch Mitglieder der Sonderkommission Constantia treten in den Zeugenstand.

(Schluss) gru/ggr/phs

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