Rheinische Post: Zeit für Asyl-Konferenz

Düsseldorf (ots) - Seit über einem Jahr läuft nun schon der konkrete Versuch, auf die sprunghafte Zunahme von Asylbewerbern aus dem Westbalkan dadurch zu reagieren, diese Herkunftsstaaten als "sicher" zu bezeichnen, um eine große Zahl von Asylverfahren schneller über die Bühne bringen zu können. Die Zahl ist zwar weiterhin hoch, und deshalb bleibt diese Option als eine Möglichkeit auf der Tagesordnung. Doch die Zeit ist inzwischen darüber hinweggegangen. Denn neben spezielle Fluchtgründe benachteiligter Minderheiten auf dem Balkan ist die Erkenntnis getreten, dass die Erde in immer mehr Regionen von Massenflucht geprägt wird. Selbst wenn die aktuelle Asylnovelle sofort oder erst nach weiteren Verhandlungen Gesetz wird, ist am Gesamtproblem gemessen nicht viel gewonnen. Nötig ist vielmehr eine nationale Asylkonferenz. Die weltweiten Bedingungen sind eben nicht mehr dieselben wie vor zwei Jahrzehnten, als sich Deutschland auf einen Asylkompromiss verständigte. Die Asyl-Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind dringend neu zu ordnen.

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