Rheinische Post: Rheinmetalls Fehler

Rheinmetall mag es gar nicht, als teutonische Waffenschmiede dargestellt zu werden, sondern sieht sich als Mischkonzern, der vor allem Autoteile und Verteidigungstechnik herstellt. Ein Großkunde ist schließlich die Bundeswehr, und Waffenexporte ins Ausland muss die Politik genehmigen. Dennoch muss Rheinmetall sich fragen lassen, ob es klug ist, mit Staaten wie Saudi-Arabien Geschäfte zu machen, selbst als dies erlaubt war. Dass der Konzern nun womöglich auf Schadenersatz klagen will, verrät einiges über die Ignoranz der Düsseldorfer. Wer schon keine Skrupel hat, mit Diktatoren Milliarden-Geschäfte zu machen, sollte wenigstens einpreisen, dass sich die politische Geschäftsgrundlage ändern kann.

Zugleich muss sich die große Koalition vorwerfen, bei Saudi-Arabien zu spät gehandelt zu haben. Erst nach dem Mord am Journalisten Khashoggi verhängte die Bundesregierung ein Verbot von Rüstungsexporten. Wieso eigentlich erst dann? Wieso reichte nicht schon die brutale Unterdrückung von Frauen und Minderheiten in Saudi-Arabien sowie die Aggression im Jemen für ein Embargo aus?

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