Rheinische Post: Pfründe verteilen

Geringe Zinsen, niedriger Ölpreis, hohe Beschäftigung - eigentlich müsste die deutsche Wirtschaft viel mehr brummen. Sie kommt aber über mäßige eineinhalb Prozent Wachstum nicht hinaus. Auf der Suche nach Ursachen haben die Wirtschaftsforschungsinstitute eine Mitschuldige gefunden: die deutsche Politik. Die kümmert sich nämlich schon seit Schröders Reformagenda 2010 kaum mehr darum, die Voraussetzungen für Wachstum zu verbessern, sondern verteilt lieber Pfründe. Lange kann das nicht mehr gut gehen, denn - man darf nicht müde werden, es zu sagen - die Gesellschaft altert, die Zahl der Erwerbstätigen sinkt. Eine solche Gesellschaft ist auf höheres Wachstum angewiesen, wenn sie die rapide steigenden Renten- und Gesundheitsausgaben schultern will, ohne erhebliche Abstriche bei der Versorgung zu machen. Doch die Politik macht lieber weiter wie bisher. Den Wahltag 2017 schon im Blick, wetteifern die Parteien um neue teure Projekte, die Stichworte lauten Solidarrente und Rentenniveau. Auf Dauer lässt sich aber nur mehr verteilen, wenn auf Dauer auch mehr hereinkommt.

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