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24.12.2016 06:03:56
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Rheinische Post: NRW-CDU will Gefährder länger festsetzen
Düsseldorf (ots) - CDU-Landeschef Armin Laschet fordert, dass in
NRW die Dauer des Unterbindungsgewahrsams ausgeweitet wird. "Damit
können Gefährder, von denen die Begehung einer Straftat erwartet
wird, festgesetzt werden", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). NRW gehöre zu den drei
Bundesländern, in denen dies nur bis zum Ende des Folgetages möglich
ist. In Bayern und Baden-Württemberg sei dies bis zu 14 Tage möglich
"das muss auch in NRW die Regelung werden". Zudem müsse die Landespolizei endlich die Möglichkeit zu verdachtsunabhängigen Kontrollen erhalten. Während es in 13 Bundesländern die sogenannte Schleierfahndung gebe, lehne NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine solche Regelung weiterhin ab. Laschet bekräftigte auch seine Forderung nach einem digitalen Abwehrzentrum für NRW im Kampf gegen islamistische Agitation im Netz.
"das muss auch in NRW die Regelung werden". Zudem müsse die Landespolizei endlich die Möglichkeit zu verdachtsunabhängigen Kontrollen erhalten. Während es in 13 Bundesländern die sogenannte Schleierfahndung gebe, lehne NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine solche Regelung weiterhin ab. Laschet bekräftigte auch seine Forderung nach einem digitalen Abwehrzentrum für NRW im Kampf gegen islamistische Agitation im Netz.
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OTS: Rheinische Post newsroom: http://www.presseportal.de/nr/30621 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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