Rheinische Post: Neue Flüchtlingspolitik Kommentar Von Antje Höning

Düsseldorf (ots) - Der NRW-Flüchtlingsskandal ist der Kanzlerin nicht entgangenen. Wissend, wie die Bilder von brutalen Wachleuten das Image vom bösen Deutschen fördern, verurteilte sie selbst bei der Einheitsfeier die "abstoßenden Angriffe". Auch Ministerpräsidentin Kraft fand klare Worte. Nun müssen Taten folgen. Mit dem Rücktritt des NRW-Innenministers, den die müde Opposition aus CDU und FDP reflexhaft fordert, wäre nichts gewonnen. Not tut ehrlichere Politik. Syrien und Irak stehen seit langem in Flammen; dass der Flüchtlingsstrom NRW überrascht, offenbart Naivität. Neben mehr Kontrolle der Sicherheitsdienste brauchen wir klare Regeln: Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, müssen rasch abgeschoben werden, um die Hilfe auf wirklich Bedürftige zu konzentrieren. Asylbewerber, deren Verfahren läuft, müssen arbeiten dürfen. Viele wollen. Doch das geltende Recht erlaubt es ihnen erst nach neun Monaten und auch nur, wenn kein Deutscher den Job will. Wo Menschen in Heimen zu Nichtstun verdammt sind, wächst die Aggressivität. Die Politik hat es in der Hand, das zu ändern.

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