Rheinische Post: Lammert: Rolle der deutschen Justiz bei Drohungen gegen Politiker nicht überzeugend

Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der Justiz erhebliche Schwächen im Umgang mit Bedrohungen und Hassbotschaften gegen Politiker vorgehalten. "Ich hoffe, dass rhetorische Entgleisungen und Unterbietungswettbewerbe nicht länger zwar bedauernd, aber zu oft gleichgültig zur Kenntnis genommen werden", sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Sprachlicher Verrohung insbesondere in den sozialen Medien müsse viel konsequenter entgegentreten werden. "Für mich spielt auch die deutsche Justiz dabei keine überzeugende Rolle. Es gibt nicht nur schlimmste verbale Beleidigungen, Verleumdungen, sondern auch unmissverständliche Bedrohungen von Politikern und Journalisten, aber Gerichte schlagen Anzeigen fast immer nieder mit der Begründung, es handele sich um eine virtuelle Bedrohung." Hinweise auf Klagen der Gerichte über Personalmangel ließ Lammert nicht gelten. Er sagte: "Dieses Argument kann wohl kein ernsthafter Einwand sein, die deutsche Rechtsordnung nicht ernst zu nehmen. Hat das jemals zur Einstellung von Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen geführt?"

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