Rheinische Post: Lächerliche Beträge Kommentar Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Die Steuerkassen sind prall gefüllt, doch die Bundesregierung will die Steuerzahler 2017 und 2018 nur um lächerliche Mini-Beträge entlasten. Arbeitnehmer und Familien werden ein paar Euro im Monat mehr im Geldbeutel haben, weil die Regierung nur das Allernötigste tut, indem sie rechtzeitig verfassungsrechtliche Vorgaben umsetzt und das steuerfreie Existenzminimum anhebt. Der Finanzminister hätte es unterlassen sollen, diese Selbstverständlichkeit als Steuerentlastung zu bezeichnen. Denn in Wahrheit ist es ja keine: Der Staat reagiert nur auf gestiegene Lebenshaltungskosten, von denen er wiederum selbst profitiert, weil die Menschen mehr Geld ausgeben für ihr tägliches Leben und deshalb auch mehr Steuern zahlen. Eine echte Steuerentlastung im Volumen von netto 20 Milliarden Euro jährlich ist überfällig. Doch die Parteien halten ihr Pulver lieber trocken, weil sie im Wahlkampf mit neuen Steuerentlastungen punkten wollen. Ob sie nach der Wahl dann wirklich die Steuern senken, ist fraglich. Oft ist schon das Gegenteil passiert: Die Steuern wurden erhöht statt gesenkt.

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