Rheinische Post: Kommentar / Zuckerbergs Signal = Von Florian Rinke

Düsseldorf (ots) - Dass Mark Zuckerberg sein Milliardenvermögen in eine Stiftung überführen will, ist ein Signal: Offensichtlich gibt es im Silicon Valley eine Elite, die dem Staat die Bewältigung zukünftiger Aufgaben nicht zutraut. Also investiert man lieber selbst, statt Steuern zu zahlen. Zweifelhafte Kriege samt folgender Flüchtlingsströme, ein fortschreitender Klimawandel und die mangelhafte Bekämpfung der Armut bestärken sie. Mit ihrem Vermögen wollen sie das Gemeinwesen nach ihren Regeln aufbauen - gespeist vom Glauben an die Überlegenheit der Technologie. Die Radikalität ist gefährlich, wenn sie dazu führt, dass staatliche Institutionen ausgehebelt werden, wenn sich ein technologiegetriebener Paternalismus ausbreitet. Das Primat der Politik ist in Gefahr, wenn die Zuckerbergs dieser Welt Probleme lieber allein erledigen. Politiker sollten dies ernst nehmen. Das fängt beim Pariser Klimagipfel an und hört bei der deutschen Rentenpolitik auf. Andernfalls werden immer mehr Leute lieber auf die Valley-Weltverbesserer setzen. Das wäre fatal. Ein "Gefällt mir"-Knopf ersetzt keinen demokratischen Prozess.

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