Rheinische Post: Kommentar / Wehret den Anfängen = Von Christian Schwerdtfeger

Düsseldorf (ots) - Rechtsextremisten patrouillieren 70 Jahre nach Kriegsende wieder in einheitlichen T-Shirts durch eine deutsche Großstadt. Mit ihrem "Stadtschutz" wollen Neonazis in Dortmund für mehr Sicherheit sorgen. Die selbst ernannte Bürgerwehr, die sich aus Mitgliedern der Partei "Die Rechte" zusammensetzt, hetzt dabei gegen Ausländer, zieht mit Fackeln vor Asylbewerberheime und stattet politischen Gegnern "Hausbesuche" ab, um sie einzuschüchtern. Sie tun das, weil sie es können. Dem deutschen Rechtsstaat scheinen mal wieder die Hände gebunden zu sein. Sämtliche Versuche, die Rechtsextremisten zu verbieten, scheiterten vor Gericht. Dabei erinnern ihre Auftritte stark an die Anfänge der Nationalsozialisten, an die ersten Schlägertrupps der SA, die Andersdenkende in aller Öffentlichkeit bedrohten, verfolgten und niederknüppelten. Auch sie gaben seinerzeit an, für Ordnung sorgen zu wollen. Damals ließ man sie gewähren. Und heute heißt es, eine Demokratie müsse solche Auswüchse wie in Dortmund aushalten können. Muss sie das wirklich?

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