Rheinische Post: Kommentar: So züchtet der Staat ein Ausländer-Prekariat

Düsseldorf (ots) - Asylbewerber, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, müssen Deutschland wieder verlassen. Wäre dem nicht so, hätte das Asylrecht keinen Sinn und der Staat verlöre die Steuerung über die Einwanderung. Doch ist er nicht in der Lage oder willens, die Ausreise abgelehnter Asylbewerber durchzusetzen, untergräbt er nicht nur die Akzeptanz des Asylrechts. Die Unfähigkeit zur Abschiebung sorgt auch für eine wachsende Gruppe von Menschen, die nicht integriert werden sollen, aber dennoch über Jahre, oft ein Leben lang hier leben: Die Zahl dieser Geduldeten liegt bei 160.000, das entspricht einer mittelgroßen Stadt. Sie haben kaum Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie erhalten als junge Erwachsene kaum Bildungsangebote. So züchtet der Staat offenen Auges ein weiteres, spezielles Ausländer-Prekariat. Daran ändert auch das geplante Integrationsgesetz nichts, denn verbesserte Ausbildungschancen sollen nur für junge Migranten gelten, die nicht aus sicheren Herkunftsländern stammen. Das aber trifft auf die Mehrheit der Geduldeten zu. Die Konsequenz kann nur sein, noch mehr Abschiebungen durchzusetzen - und für die, die aus nachvollziehbaren Gründen lange geduldet werden, den Arbeitsmarkt komplett zu öffnen.

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