Rheinische Post: Kommentar / NRW-Justizminister agiert fahrlässig = Von Christian Schwerdtfeger

Düsseldorf (ots) - Es ist ein riskantes Spiel, auf das sich Justizminister Thomas Kutschaty mit dem Abbau von Haftplätzen eingelassen hat. Dass er darauf vertraut, dass auch in Zukunft weniger Gefängnisstrafen von den Gerichten verhängt werden und man deshalb nicht mehr Zellen benötigt, kann man getrost als fahrlässig bezeichnen. Zumal einige Justizvollzugsanstalten schon jetzt überbelegt sind und viele es bald sein werden. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Gefängnisse in NRW dringend sanierungsbedürftig ist. Dadurch kommt es seit Monaten schon zu einem ständigen Ausfall von zum Teil 500 und mehr Haftplätzen gleichzeitig, weil diese renoviert werden. Ein Kollaps droht. Das alles sollte für den ambitionierten SPD-Minister Anlass genug sein, um einen anderen Kurs einzuschlagen. Dennoch beharrt er offenbar weiter auf dem Standpunkt, dass mehr oder weniger alles in Ordnung und die Kritik überzogen sei. Dabei wäre es ein Leichtes, die Zahl der Haftplätze zu erhöhen - und damit einen Puffer zu schaffen und die Gefängnisse zu entlasten. So aber droht schon bald der Tag zu kommen, an dem Kutschaty erklären muss, wieso die Gefängnisse niemanden mehr aufnehmen können und er alle Warnungen ignoriert hat.

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