Rheinische Post: Kommentar / Merkels Maut-Problem = Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Die Maut-Frage gerät zur Machtprobe in der Union. Ist der mächtige CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen etwa weniger bedeutsam als die CSU, die es in Berlin auf weniger Abgeordnete bringt als die CDU Nordrhein-Westfalens? Darum geht es. Wieder eine knifflige Aufgabe für die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aber schon größere Probleme gelöst hat. Am Ende wird die Pkw-Maut kommen, weil die CSU sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat und weil auch die NRW-CDU diesem Vertrag zugestimmt hat. Käme die Maut nicht, wäre die Bayern-Partei derart brüskiert, dass Merkel die Statik ihrer Koalition gefährden würde. Das macht die Kanzlerin nicht. Ein Ausweg freilich böte sich für Merkel, wenn die EU-Kommission die Maut doch noch als nicht europarechtskonform erklärte. Eigentlich liegt das Nein der Kommission ja auf der Hand, denn die Maut-Pläne diskriminieren eindeutig alle Ausländer. Ob die neue Kommission in Brüssel aber den Mut hat, sich schon anfangs gegen Berlin zu stellen, ist unwahrscheinlich. Das Problem bleibt also bei Merkel.

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