Rheinische Post: Kommentar / Laschet muss auch Sparmaßnahmen liefern = Von Thomas Reisener

Düsseldorf (ots) - Hut ab! Die neue Landesregierung will schon ab 2018 ohne zusätzliche Schulden auskommen. Damit erreicht sie das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zwei Jahre früher als vorgeschrieben. Das war angesichts der milliardenschweren Investitionen, die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Verkehr versprochen hat, nicht unbedingt zu erwarten. Es ist aber auch kein Geniestreich. Die Steuereinnahmen sprudeln wie lange nicht mehr, die Steuerschätzer schrauben ihre Prognosen im Halbjahrestakt nach oben. Andererseits drohen dem Landeshaushalt auch milliardenschwere Risiken. Kommt eine neue Flüchtlingswelle? Wie wirkt sich der absehbare Familiennachzug aus? Zudem fordert in Berlin die mutmaßliche künftige Regierungspartei FDP Steuersenkungen von mindestens 30 Milliarden Euro. Auch das wäre nicht ohne Folgen für den Landeshaushalt. Die aktuelle Kassenlage des Landes ist gut, aber nicht stabil. Deshalb muss Laschet nach seinem Verschuldungsziel jetzt auch noch klare Sparpotenziale liefern. Bis dahin ist seine Finanzpolitik nur eine Skizze. Aber immerhin: Die Richtung stimmt.

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