Rheinische Post: Kommentar / Kunde zahlt Klima-Deal = Von Antje Höning

Düsseldorf (ots) - Noch will Wirtschaftsminister Gabriel seine Niederlage bei der Klimaabgabe nicht eingestehen. Ob sein Widerstand Verhandlungsmasse für den 1. Juli sein soll, wenn die Koalition ein Energiepaket schnürt, oder ob er dann eine abgeschwächte Abgabe im Instrumentenmix zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes durchsetzen wird, wird man sehen. Gut möglich, dass der als Klima-Tiger gestartete Gabriel als Bettvorleger landen wird. Klar ist, dass die Stromkunden die Rechnung für den Klima-Deal bezahlen. Sie sollen Hunderte Millionen Euro überweisen an RWE und Co., weil die Konzerne Kraftwerke in die stille Reserve nehmen. Weitere Millionen sind für den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung fällig. Als Steuerzahler sollen Verbraucher auch noch die Abwrackprämie für alte Heizungen finanzieren. Ein schlechter Kompromiss zulasten Dritter. RWE reibt sich die Hände. Zumal die Politik dem angeschlagenen Konzern nun auch noch einen klimapolitischen Vorwand dafür liefert, um Blöcke stillzulegen und Arbeitsplätze abzubauen, was er aus wirtschaftlichen Gründen ohnehin tun muss.

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