Rheinische Post: Kommentar: Kindergeld anpassen

Düsseldorf (ots) - Warum soll es für Kinder, die in einem günstigeren EU-Land leben, das gleiche Kindergeld geben wie für den Nachwuchs im teureren Inland? Das leuchtet nicht ein. Es ist daher richtig, dass Finanzminister Schäuble das Kindergeld für EU-Ausländer, deren Sprösslinge in der Heimat geblieben sind, den dortigen, oft geringeren Lebenshaltungskosten anpassen will. Hier nur einen rechtspopulistischen Reflex Schäubles zu vermuten, ist zu kurz gesprungen. Denn tatsächlich kann das vergleichsweise hohe deutsche Kindergeld ein Anreiz sein, den deutschen Sozialstaat auszunutzen. Die Initiative Schäubles ist auch nötig, um im Inland die Akzeptanz für die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union zu erhöhen und zu verhindern, dass Skepsis gegenüber zuziehenden EU-Ausländern aufkommt. Allerdings lässt sich der Plan erst realisieren, wenn das Europarecht geändert wird. Das kann schlimmstenfalls Jahre dauern. Die EU-Kommission sollte Deutschland jetzt rasch entgegenkommen. Andernfalls droht ihr ein weiterer Verlust an Einfluss.

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