25.11.2018 23:07:42

Rheinische Post: Kommentar: Irrtum der Geschichte

Düsseldorf (ots) - An dem Tag, an dem die Staats- und Regierungschefs das Ende der EU der 28 besiegeln, passt die Stimmung zu den Ereignissen. Es wird nicht mehr debattiert, es wird nur noch das Unvermeidliche vollzogen. Und kein einziger der anwesenden führenden Politiker Europas kann zufrieden sein mit diesem Schritt. Alle wissen: Es wird keine Gewinner geben. Immer deutlicher wird, dass die Brexit-Entscheidung als Panne des demokratischen Meinungsbildungsprozesses in die Geschichtsbücher eingehen wird. Heute, da sich die Folgen abzeichnen, hätten die Brexiteers wohl keine Mehrheit mehr. An den britischen Abgeordneten liegt es nun zu entscheiden, ob der Brexit-Vertrag vom britischen Souverän angenommen wird. Aus EU-Sicht erfreulich: Anders als vielfach befürchtet hat der Austrittswunsch der Briten keine ansteckende Wirkung im Rest der EU gehabt. Während der der Verhandlungen haben sich die 27 EU-Mitgliedstaaten zudem einig gezeigt. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Bedürfnis nach Einigkeit auch andere Politikbereiche erfasst, wo die Bevölkerung seit Jahren auf Erfolge wartet, etwa in der Migrationspolitik.

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