Rheinische Post: Kommentar / Harte Keule der Justiz = Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) - Es ist eine äußerst irritierende Angelegenheit, die Veröffentlichung von Dokumenten über die Ausforschung sozialer Netzwerke durch den Geheimdienst als Bedrohung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik anzunehmen und deshalb ein Verfahren wegen Landesverrats gegen Journalisten anzustrengen. Die härteste Keule, die die Justiz schwingen kann. Gegen einen Vier-Mann-Internetblog. Zu Recht wurde das Verfahren also kritisiert. Aber selbst wenn man die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range als falsch erachtet, muss der Chefankläger der Republik das Verfahren ohne Einmischung der Politik zu Ende führen können. Die Empörung der Öffentlichkeit muss der oberste Staatsanwalt ertragen. Einem Eingriff der Politik aus Angst vor Kritik müsste sich Range widersetzen. Nach der öffentlichen Schlammschlacht zwischen Range und seinem Dienstherrn, Justizminister Maas, bleibt die Frage, wer lügt. Der 64-jährige Generalbundesanwalt und (bislang) durchaus angesehene Jurist? Oder der Minister, der vielleicht dem Druck der Öffentlichkeit nachgab? Die Rolle von Maas dürfte noch untersucht werden.

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