Rheinische Post: Kommentar / Gute Rente, miese Rente = Von Antje Höning

Düsseldorf (ots) - Mit einem Doppelschlag zur Rente schickt die Regierung die Bürger in die Weihnachtsferien. Sie fördert stärker die Betriebsrenten, um dem sinkenden gesetzlichen Rentenniveau etwas entgegenzusetzen. Das ist vernünftig, zumal der Gesetzgeber Zwangsmaßnahmen vermeidet. Die Gewerkschaften hätten gerne alle Betriebe verpflichtet, eine Betriebsrente anzubieten. Das kann es in einer Marktwirtschaft nicht geben, das würde schwache Firmen überfordern. Der Staat entbindet die Arbeitgeber aber von einer Renten-Garantie. Das Recht, nur die Beiträge zu garantieren, haben sich klassische Lebensversicherer längst genommen. Warum sollte man es Betrieben verwehren? Schädlich ist dagegen die Angleichung von Ost- und Westrenten. Sie verletzt das Prinzip von Leistung und Gegenleistung, hier werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer für Sozialpolitik missbraucht. Wenn der Bund den Ost-Rentnern ein Wahlgeschenk machen will, muss er es komplett aus Steuern finanzieren. Statt dessen greift er in die Rentenkasse. Das übliche Spiel in Wahljahren zulasten der Beitragszahler.

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