Rheinische Post: Kommentar / Groko ohne Mission = Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots) - Die erste Einigung der großkoalitionären Verhandlungen ist nun mit viel Tamtam besiegelt worden. Doch im Wesentlichen bestätigt das Ergebnis den Kompromiss aus den Sondierungsgesprächen. Die von der SPD verlangte Härtefallregelung betrifft bestenfalls ein paar Dutzend Fälle - nicht der Rede wert. Und das ist symptomatisch für das Projekt große Koalition. So wichtig sie für das politische Funktionieren Deutschlands ist, so sehr fehlt ihr eine Überschrift, eine Mission. Sie ist ein Vorhaben der praktischen Vernunft, nicht das Schlechteste, aber es ist völlig unklar, wie sie Deutschland durch die Themen Europa, Digitalisierung, Globalisierung steuern will. Sicher ist nur, dass sie in Europafragen den Kurs des früheren Finanzministers Schäuble verlassen wird. Das bedeutet für den deutschen Steuerzahler wenig Gutes. Denn vor allem Schuldnerländer wie Griechenland und Italien warten nur auf eine laxere Finanzpolitik. Wenn das die Überschrift auch der übrigen Projekte ist, dürfte es für Deutschland nach dem langen Aufschwung ein böses Erwachen geben.

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