Rheinische Post: Kommentar: Diesel-Politik gescheitert

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat ihr erklärtes Ziel verfehlt, Fahrverbote in deutschen Städten zu vermeiden. Berlin ist nicht die erste Großstadt mit Fahrverboten für ältere Diesel-Autos und wird auch nicht die letzte bleiben. Für die Bundesregierung ist jeder Gerichtsentscheid für Fahrverbote ein Offenbarungseid. Nun kann man die Methoden der Umwelthilfe in Frage stellen. Mit den Klagen für Fahrverbote auf einzelnen Straßen ist nicht viel gewonnen. Der Verkehr verlagert sich auf Nebenrouten. Andererseits sind die Fahrverbote das einzige Druckmittel, das die Politik versteht. Betroffen davon sind Bürger, die ihren Diesel im guten Glauben auf dessen Umweltverträglichkeit gekauft haben. Sie sind auch Wähler, deren Vertrauen in die Fähigkeiten der Politik zur Problemlösung schwer leidet. Der Bundesregierung gelingt es weder, die Autoindustrie zur Schadensbehebung zu bewegen, noch mit ihren vielen Plänen zur Luftverbesserung in den Städten Abhilfe zu schaffen. Da werden Elektrobusse versprochen, die gar nicht lieferbar sind, und Verkehrswenden propagiert, die niemand durchdacht hat.

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