Rheinische Post: Kommentar / Die wackelige Maas-Mission = Von Henning Rasche

Düsseldorf (ots) - Wer löscht wann welchen Hasskommentar? Eigentlich wollte Heiko Maas diese Fragen klären. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz trägt nun nicht nur ein Ungetüm als Namen, sondern scheint auch eines zu werden. Die von den Politikern von Union und SPD eingearbeiteten Veränderungen sind vage, sie höhlen das ursprüngliche Vorhaben aus - und sie sind unverständlich. Von "regulierter Selbstregulierung" ist die Rede, und wer sich darunter wenig vorstellen kann, der sei willkommen in einem Kreis schulterzuckender Experten. Auf den letzten Metern der Legislaturperiode hat die Koalition mehrere Baustellen des Gesetzes aufgerissen und ein paar Steine verlegt. Ob die Maas-Mission auf verfassungsrechtlich sicherem Boden steht, ist ungewiss. Maas wollte mit dem Gesetz Fragen klären, nun wirft das veränderte Gesetz Fragen auf. Wer muss noch Bußgeld zahlen? Bis zu 50 Millionen Euro Strafe waren für soziale Netzwerke gedacht, die kein Löschsystem für Hasskommentare schaffen. Nun ist das Gesetz so entschärft, dass wahrscheinlich gar keine Strafen mehr verhängt werden können. Die Maas-Mission droht zu scheitern, sie ist nur noch ein Signal der wehrhaften Gesellschaft gegen Hass.

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