Rheinische Post: Kommentar: Die Linke in NRW ist nicht regierungsfähig

Düsseldorf (ots) - Das Programm der Linkspartei für die NRW-Wahl mutet geradezu abenteuerlich an. Da werden kostspielige Forderungen (30-Stunden-Woche, 7500 zusätzliche Lehrer, mehr Hartz IV und Kindergeld) aufgestellt, ohne dass auch nur halbwegs seriöse Finanzierungsvorschläge mitgeliefert werden. Wer wie die Ministerpräsidentin des Landes der Ansicht ist, die Linke sei nicht regierungsfähig, findet in diesem Sammelsurium seine Bestätigung. Hannelore Kraft hält die Linke auch nicht für regierungswillig. Diesen Eindruck vermittelt die Partei-Doppelsitze allerdings nicht. Im Gegenteil: Die noch außerparlamentarische Truppe will kräftig mitmischen. Wie realistisch ist das? SPD-Landeschefin Kraft hat eine Koalition mit der Linken keineswegs ausgeschlossen, sondern ein solches Bündnis mit ihrer Absage an "Ausschließeritits" immerhin in den Bereich des Möglichen gerückt. Ein rot-rot-grünes Bündnis (zweimal rot, einmal grün = R2G) könnte am Ende für sie die einzige Möglichkeit sein, an der Macht zu bleiben, falls die CDU im Mai die Nase vorn haben sollte. R2G könnte auch auf Bundesebene drohen; in Berlin selbst ist diese Konstellation bereits zum Greifen nahe.

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