Rheinische Post: Kommentar / Die Länder sind verantwortlich = VON BIRGIT MARSCHALL

Düsseldorf (ots) - Zu geringe Investitionen in Schulen, Straßen und Breitbandnetze sind seit Jahren ein Aufreger-Thema. Eine Studie zeigt nun, dass sich an diesem Missstand auch im vergangenen Jahr fast überall nichts geändert hat. Das ist unerträglich, denn die Einnahmensituation ist seit Jahren gut bis sehr gut. Vor allem Länder und Kommunen haben von der guten Konjunktur- und Beschäftigungslage profitiert. Aber nur der Bund und eine Minderheit von fünf Bundesländern haben 2017 mehr Geld für Infrastrukturinvestitionen bereitgestellt als zuvor. Nordrhein-Westfalen gehört nicht dazu. Wenn Bürger feststellen, dass die Infrastruktur zu wünschen übrig lässt, dürfen sie sich bei ihrer Landesregierung beschweren: Sie ist dafür verantwortlich, den Kommunen genügend Mittel zur Verfügung zu stellen. Bayern und Baden-Württemberg verhalten sich hier vorbildlich, und das liegt nicht nur an ihrer besseren Einnahmensituation. Für schwächere Länder kann es keine Ausrede mehr sein, auf ihre geringeren Einnahmen zu verweisen: Es gibt jede Menge Finanzausgleichssysteme, von denen vor allem die schwächeren Länder profitieren. Und der Bund hilft mit Sonderfonds, wo er nur kann.

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