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23.06.2015 22:27:39

Rheinische Post: Kommentar / Der SEK-Skandal birgt politischen Sprengstoff = Von Thomas Reisener

Düsseldorf (ots) - Im mutmaßlichen Doppel-Skandal um das Polizeipräsidium Köln nutzen Polizeipräsident Wolfgang Albers und NRW-Innenminister Ralf Jäger ihre einzige Chance: Sie drängen auf rückhaltlose Aufklärung, versprechen maximale Transparenz und drohen massive Strafen an für den Fall, dass sich die Vorwürfe bestätigen sollten. Bislang haben beide sich daran auch gehalten. Die als "Höhenübung" getarnte Abschiedsfeier von Führungsbeamten auf einem Pfeiler der Kölner Severinsbrücke mag noch als Affäre durchgehen. Ein Polizeihubschrauber wurde missbraucht, na ja, und die Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht - schon schlimmer, jedoch kein Drama. Wenn aber zutrifft, was ein Mitglied des Spezialeinsatzkommandos jetzt offenbar auspackte, hat Innenminister Ralf Jäger ein Mini-Abu-Ghraib am Hals: Polizeibeamte, die einen Kollegen tagelang fesseln und misshandeln - das erinnert an den Folterskandal während der Besetzung des Iraks durch die USA. Natürlich war dessen Ausmaß ungleich dramatischer. Aber der Geist, der ihn ermöglichte, scheint ein ähnlicher gewesen zu sein. Das erklärt auch die offensive Position von Jäger und Albers bei den Ermittlungen. Sollten die Vorwürfe zutreffen, wird die Frage nach der politischen Verantwortung laut.

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