Rheinische Post: Kommentar / Bundeswehr - dein Freund und Helfer = Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) - Es gab gute Gründe für die Verfassungsväter, den Einsatz der Bundeswehr im Innern weitgehend auszuschließen. Die Erinnerungen an die Reichswehr als Staat im Staat waren frisch. Heute ist die Welt eine andere. Das Tabu ist keines mehr. Eine Uniform schreckt kaum einen Bürger. Die Bundeswehr ist in der Gesellschaft tief verankert. Und während die Polizeikräfte der Länder heute Flüchtlingsunterkünfte und Synagogen schützen, Alltagskriminalität, Einbrecher-Banden, Hooligan-Gewalt und Rocker-Banden bekämpfen müssen, sitzen viele Soldaten in ihren Kasernen und drehen Däumchen. Wenn ein Bundesliga-Samstag und mehrere Großveranstaltungen zusammentreffen, ist die Polizei überfordert. Warum sollten wir nicht über einen defensiven Einsatz der Truppe in Ausnahmesituationen nachdenken? Auch Verfassungsrichter wie Ferdinand Kirchhof stützen die Initiative von Wolfgang Schäuble. Der hatte schon 2006 als Innenminister eine Neufassung des Grundgesetz-Artikels 87a vorgeschlagen. Demnach sollte der Einsatz der Bundeswehr zum "Schutz ziviler Objekte" möglich sein, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichten. Bewachung von Stadien etwa. Das klingt ziemlich aktuell.

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