Rheinische Post: Kommentar: Bloß nicht verschrecken

Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen, und Polen hält sich an die Entscheidung. Dass die rechtsnationale PiS-Regierung im Streit mit Brüssel um die Justizreform in einem zentralen Punkt einknicken würde, hatten erst nur EU-Optimisten erwartet. Polnische Oppositionspolitiker hatten vor einem Frontalzusammenstoß mit der EU gewarnt, in Brüssel war die Furcht groß, dass sich Warschau über EU-Regeln hinwegsetzen könnte. Die Entscheidung von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, die Zwangspensionierung von Richtern rückgängig zu machen, ist mehr als nur ein taktisches Zugeständnis an Brüssel und die EU-Freunde in Polen. Der Rückzieher signalisiert, dass Kaczynski auf absehbare Zeit kein autoritär regiertes Polen außerhalb der EU-Strukturen anstrebt. Vielmehr will er die Macht der PiS in Warschau so weit festigen, dass ihr keine reguläre Abwahl mehr droht. Die PiS ist erst seit drei Jahren an der Macht, und die jüngsten Regionalwahlen haben gezeigt, dass bei den Europa-, Parlaments- und Präsidentenwahlen eine politische Wende in Polen möglich ist. Bis dahin wird Kaczynski die EU-freundlichen Wähler nicht verschrecken wollen. Dann werden die Karten neu gemischt.

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