Rheinische Post: Kommentar / Banken Zügel anlegen = Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots) - Die jüngste Einigung der EU-Finanzminister ist ein wichtiger Schritt, um systemgefährdende Bankenkrisen wie die zuletzt erlebte künftig zu vermeiden. Mit den klaren Regeln werden größenwahnsinnigen Kreditinstituten mit unrealistischen Renditezielen die notwendigen Zügel angelegt. Zugleich wird verhindert, dass solide wirtschaftende Geldhäuser mit Regelungen erstickt werden. So weit, so gut. Kitzlig wird es, wenn es darum geht, wer für das Fehlverhalten von Banken künftig aufkommen muss, sollten dem Institut, seinen Gläubigern oder Aktionären das Geld ausgehen. Es ist klar, dass dann nicht der Steuerzahler erneut einspringen darf. Und auch bei künftigen Fonds, die aus Bankenabgaben gespeist werden sollen, ist Vorsicht angesagt. Auf keinen Fall dürfen die jetzigen Pleite-Banken damit saniert oder abgewickelt werden. Für den deutschen Finanzminister heißt es: Hände weg von der Einlagensicherung. Die darf nur bei Schieflagen im nationalen Raum zum Einsatz kommen. Eine Gemeinschaftshaftung ist nur in einem wirklich politisch geeinten Europa erlaubt.

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