Rheinische Post: Kommentar / Abschiebung ist Recht = Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) - Die Abschiebung eines chancenlosen Asylbewerbers mag im Einzelfall hart und unbarmherzig erscheinen, doch ist der Vollzug des Rechts hier zwingend notwendig. Gesetzlich angeordnete Abschiebungen für Wirtschaftsflüchtlinge schaffen erst die Freiräume für die Unterbringung, Versorgung und Integration jener Asylbewerber, die bei nachweisbarer politischer Verfolgung oder bei Flucht vor Krieg oder Völkermord Asyl beantragen. Sie begründen erst die Legitimation eines Verfassungsstaats, zu dem geordnete Asylverfahren gehören. Sie sind keine herzlosen Behördenakte, sondern Wesensmerkmal eines funktionierenden Staats. Daran sollte sich auch SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erinnern, die Familien nicht ohne Vorwarnung abschieben will. Naiv. Wer wird einer Einladung zur Abschiebung folgen, wenn er unbedingt bleiben will? Bekommen andere Gruppen auch einen solchen Rabatt auf den Rechtsstaat? Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die noch über Monate, teils Jahre hier bleiben, ist zu hoch. Die aktuellen Zahlen ändern daran nichts.

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