Rheinische Post: Kein Signal für digitalen Aufbruch

Wenn man sich an den Gedanken gewöhnt hat, dass bei zwei geschwächten Partnern keine Grundlage für einen visionären politischen Aufbruch entstehen kann, erscheint das bisher Vereinbarte in mildem Licht. Diese Koalition könnte Wichtiges für Familien bewegen, auch in der Bildungspolitik gibt es gute Akzente. Das Thema Pflege wird vom Rand in die Mitte der Gesellschaft geholt, auch wenn nicht klar wird, woher die 8000 neuen Pflegekräfte kommen sollen. Die Grundrente etwa für eine Frau, die 35 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, aber nicht über die Grundsicherung hinauskommt, ist richtig, auch wenn Ökonomen jaulen. Teuer und überflüssig wird es eher an anderer Stelle. Aber einen Aufbruch zu mehr Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Jahrhundert findet man nicht. Wenn man der Ära Merkel irgendwann eines anhängen wird, dann das Versagen beim Netzausbau, bei den Rahmenbedingungen für einen digitalen Gründergeist. Es gab Staatstrojaner, Kompetenzgerangel, Kupferpolitik statt Glasfaseroffensiven. Über digitale Bildung diskutierten die Skandinavier, bei uns laufen noch Overhead-Projektoren. Und jetzt könnte einer der analogen Altvorderen wie Horst Seehofer noch Digitalminister werden. Irre.

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