Rheinische Post: Gröhe fordert von den USA Aufklärung über NSA-Programm noch vor der Bundestagswahl

Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die USA aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl umfassend Auskunft über die Spähaktionen der NSA zu geben. "Das wäre wünschenswert. Je schneller wir mehr wissen, desto besser", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Bislang gebe es keinerlei Beweise für die massenhafte Ausspähung von Deutschen, so Gröhe. Er erwarte aber, dass der "Transparenzinitiative von Präsident Obama bald Konkreteres folgt". Der CDU-Politiker warf der SPD vor, mit der Kritik an der Kooperation zwischen BND und NSA den Schutz der deutschen Soldaten im Ausland zu gefährden. "Wenn die SPD die entsprechende Datenweitergabe durch den BND stoppen möchte, stellt sie damit unsere Soldaten in Afghanistan schutzlos. Das ist unverantwortlich." Gröhe forderte SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier auf, öffentlich seine Rolle bei der Kooperation der Geheimdienste zu erklären. "Steinmeier war 2002 für den Ausbau der Zusammenarbeit von NSA und BND bei der Auslandsaufklärung verantwortlich. Die Vermischung dieser Zusammenarbeit mit der behaupteten Ausspähung Deutscher ist unverantwortlich. Warum lässt Steinmeier einen solch unredlichen Wahlkampf zu? Dazu muss er sich erklären, und zwar öffentlich", sagte Gröhe.

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