Rheinische Post: GKV-Spitzenverband übt heftige Kritik an Regierungsbeschluss / Vorstandschefin Pfeiffer: Flüchtlingsversorgung aus Steuermitteln finanzieren

Düsseldorf (ots) - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat den jüngsten Beschluss der Bundesregierung zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung anerkannter Flüchtlinge scharf kritisiert. "Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Kosten hierfür sollten daher aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsgeldern finanziert werden", sagte Pfeiffer. Das Bundeskabinett hatte dagegen in dieser Woche beschlossen, der Reserve des Gesundheitsfonds der GKV 2017 eine Milliarde Euro für die Versorgung der Flüchtlinge zu entnehmen. GKV-Chefin Pfeiffer forderte in dem Zusammenhang auch die Anhebung des monatlichen Zuschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Hartz-IV-Bezieher an die Krankenkassen. "Losgelöst von der Flüchtlingsdebatte kritisieren wir seit geraumer Zeit, dass die Beiträge für ALG-II-Empfänger generell nicht kostendeckend sind. Hier muss der Bund dafür sorgen, dass die Pauschale von derzeit 90 Euro auf mindestens 136 Euro erhöht wird", sagte Pfeiffer.

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