Rheinische Post: Gabriels Aufschlag Kommentar Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Der erste Aufschlag des neuen Energieministers Gabriel war zwar kein As, aber stramm war er schon: Gabriels Vorschläge zur Reform der Ökostrom-Förderung halten sich an die Vorgaben des Koalitionsvertrags, gehen an einigen Stellen richtigerweise noch darüber hinaus - und sind trotzdem so komponiert, dass sie Spielraum für einen raschen Konsens mit den Ländern bieten. Es ist richtig, die Förderung der erneuerbaren Energien auf die effektivsten Standorte zu konzentrieren und zu kürzen. Die Vermarktung des Ökostroms für neue Anbieter zur Pflicht zu machen, ist ebenso eine gute Idee. Und richtig ist auch, die EEG-Rabatte nur noch den Firmen zu geben, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen - im Einklang mit der EU-Kommission, damit diese nicht weiterhin die Energiewende insgesamt torpediert. Heikle Punkte hat Gabriel allerdings ausgespart. So darf es nicht sein, dass die Regierung bald neue teure Subventionen für klimaschädliche Kohle-Kraftwerke einführt. Hier muss Gabriel im Interesse der Stromverbraucher und des Klimaschutzes hart bleiben.

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