Rheinische Post: Flagge zeigen?

Immer wenn man denkt, das deutsch-türkische Verhältnis sei auf dem Tiefpunkt angelangt, wird man eines Schlechteren belehrt. Jetzt wurde der deutsche Botschafter ins Außenministerium in Ankara zitiert, um dort den förmlichen Protest der türkischen Regierung gegen ein Kurdenfestival in Köln entgegenzunehmen; dort sei Terrorpropaganda betrieben und geduldet worden. Im Wesentlichen richtet sich der Vorwurf gegen zahlreiche Flaggen mit dem Konterfei Abdullah Öcalans, des zu lebenslanger Haft verurteilten Anführers der in Deutschland verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK. Leider ist der Vorwurf nicht so absurd, wie viele andere Äußerungen aus dem Reich des Autokraten Recep Tayyip Erdogan. Denn seit März ist es in Deutschland laut Erlass des Bundesinnenministeriums illegal, Öcalan-Flaggen zu zeigen. In einem Rechtsstaat muss ein solches Verbot dann entweder konsequent umgesetzt oder wieder aufgehoben werden. Für beides gäbe es Argumente. Es aber einfach zu ignorieren, ist keine Lösung und verschafft Erdogan unnötig eine Plattform für seine Propaganda.

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