Rheinische Post: Falsche Ausgrenzung Kommentar Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots) - Man mag mit Recht daran Zweifel äußern, ob die AfD aus lupenreinen Demokraten besteht. Aber als gewählte Partei stehen ihr dieselben Rechte zu wie den anderen Fraktionen auch. Das gilt selbstverständlich bei den gesetzlichen Regeln, aber auch bei den Gepflogenheiten, wie AfD-Fraktionschef Marcus Pretzell zu recht anmerkt. Es gibt keinen sachlichen Grund, der AfD einen Vizepräsidenten-Posten zu verweigern. Sollte er ihn zu ungesetzlichen Handlungen missbrauchen, gibt es Möglichkeiten, ihm den Posten wieder zu entziehen. Es ist nicht schön, dass eine Partei, die mit Vorurteilen, Ausgrenzungen und Einschränkung von Freiheiten auf Stimmenfang geht, nun im NRW-Landtag sitzt. Doch der Wille der Wähler ist zu respektieren, wenn es sich nicht um eine offen verfassungswidrige Partei handelt. Man muss die AfD nicht beachten oder sie hofieren, aber sie parlamentarisch auszugrenzen, ist der falsche Weg. Schlimmer: Es ist undemokratisch und bestärkt obendrein all jene in ihrem Vorurteil, die die demokratischen Parteien als machtversessen denunzieren.

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