Rheinische Post: Europas Wirtschaft hält deutsche Pkw-Maut für "Diskriminierung von Ausländern"

Düsseldorf (ots) - Die europäische Wirtschaft kritisiert die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut als ausländerfeindlich. Der Generalsekretär der Union europäischer Industrie- und Handelskammern (UECC), Rainer Füeg, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Es ist eine eindeutige Diskriminierung von Ausländern, wenn Deutschland zunächst eine allgemeine Pkw-Maut einführt und dann nur die eigenen Landsleute über einen Nachlass bei der Kfz-Steuer wieder davon befreit." Mit diesem Weg schlage Deutschland einen Sonderweg ein. Füeg: "In allen anderen europäischen Ländern gilt: Entweder alle müssen Maut zahlen oder keiner." Die UECC hat auch generelle Einwände gegen Maut-Systeme. Generalsekretär Füeg: "Mit der Erhebung von zusätzlichen Maut-Gebühren stiehlt der Staat sich aus der Verantwortung. Er ist in der Pflicht, die Infrastruktur aus eigener Kraft zu gewährleisten - dafür kassiert er schließlich Steuern."

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