Rheinische Post: Erdogans stiller Putsch

Zweimal hat Recep Tayyip Erdogan schon versucht, an den Urnen eine Zustimmung des türkischen Volkes für seinen Wunsch nach Einführung eines Präsidialsystems zu bekommen. Zweimal ist er damit gescheitert. Aber das macht nichts, denn eigentlich regiert der türkische Staatschef sein Land unter konsequenter Überschreitung seiner verfassungsrechtlichen Kompetenzen schon heute wie ein Alleinherrscher. Die rüde Demontage von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ist dafür nur der jüngste Beleg. Seit Gründung der türkischen Republik 1923 hat dort dreimal das Militär die Macht an sich gerissen. Jetzt dagegen erlebt das Land eine Art stillen Putsch, der es noch weiter entfernen wird von Dingen, die uns in Europa wichtig sind: Gewaltenteilung, Pluralismus, Freiheit. Die Türkei wird geführt von einem Mann, der aus seiner Geringschätzung für diese westlichen Werte kein Hehl macht. Stoppen können diese Entwicklung nur die Türken selbst. Doch das wird immer schwieriger, je mehr Erdogan die Türkei zu seinem Privatreich umfunktioniert. www.rp-online.de

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