19.04.2016 22:52:38
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Rheinische Post: Ein richtiges und zurückhaltendes Urteil Kommentar Von Jan Drebes
Düsseldorf (ots) - Die Karlsruher Richter waren nicht zu beneiden.
Ihnen saß eine Rentnerin gegenüber, die seit Jahrzehnten herausfinden
will, ob ein Mann ihr leiblicher Vater ist. Die Richter wussten, dass
sie die letzte Hoffnung der Frau waren - und wiesen ihre Klage
zurück. Doch das Urteil ist aus drei Gründen richtig. Erstens
entspricht die Entscheidung der gesetzlichen Grundlage. Ein
erzwungener Test wäre ein Rechtsverstoß samt erheblicher Verletzung
der Persönlichkeitsrechte des betroffenen Mannes und vieler Dritter
gewesen. Zweitens hätte es bei einem gegenteilig lautenden Urteil
eine Klagewelle von Männern geben können, die zwar keine
Verantwortung bezüglich ihrer Vaterschaft übernehmen, aber trotzdem
einen Verdacht überprüfen wollen. Und drittens war das Urteil
richtig, weil die Richter damit Zurückhaltung an den Tag legten. Sie
eröffneten dem Gesetzgeber Spielraum. Im Lichte der sich drastisch
geänderten technischen Möglichkeiten ist die Überprüfung geltender
Gesetze angezeigt. Es liegt also in den Händen des nächsten
Bundesjustizministers, eine Reform anzuschieben, die einen Ausgleich
zwischen den Persönlichkeitsrechten aller Betroffenen schafft. Vor
der Wahl wird das aber sicher nichts mehr.
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Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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