Rheinische Post: Die Überforderung der sächsischen Justiz Kommentar Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots) - Mit dem vermeidbaren Suizid des mutmaßlichen IS-Terroristen Dschaber al Bakr ist die Pannenserie der sächsischen Justiz perfekt. Selten haben sich die Behörden eines Bundeslandes mehr blamiert als die des angeblichen Musterknaben des Ostens. Auch wenn es ungerecht ist, nun alles auf die einzelnen Beteiligten an dieser beispiellosen Pannenserie abzuwälzen, muss sich die CDU-geführte Landesregierung schon fragen lassen, warum sie den Rechtsstaat einem solch wackeligen Justizapparat anvertraut. Die Unfähigkeit der Behörden vor Ort überschattet den Erfolg von Geheimdiensten und Verfassungsschutz, mit Hilfe einer ausgeklügelten Datenrecherche einem gefährlichen Terroristen auf die Schliche gekommen zu sein. Wahrscheinlich wurde so ein verheerender Anschlag verhindert. Was ist zu lernen? Sachsen muss dringend die Schwachstellen des Justizsystems auf den Prüfstand stellen. Die Abstimmung zwischen Landes- und Bundesbehörden muss verbessert werden. Warum hat etwa der Generalbundesanwalt nicht die Sache vollständig übernommen? Wenn Landesbehörden überfordert sind, muss eben der Bund einspringen. Die Voraussetzungen dafür sind vorhanden.

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