Rheinische Post: Die Pkw-Maut kommt

Dass Horst Seehofer (CSU) das Sommerloch wieder für seine alte Pkw-Maut-Forderung nutzt, überrascht nicht. Auffallend ist aber, dass der Widerstand kleiner wird. 46 Prozent aller Brücken, 41 Prozent der Bundesstraßen und 19 Prozent der Autobahnen sind inzwischen sanierungsbedürftig. Die öffentlichen Kassen sind leer, neue Schulden verbietet die Schuldenbremse. Also muss frisches Geld her. Wer, wenn nicht die Nutzer der Straßen, soll es aufbringen? Zwar zahlen Deutschlands Autofahrer schon heute 50 Milliarden Euro pro Jahr an den Fiskus, und nur ein Bruchteil davon fließt in den Straßenerhalt. Das ist ungerecht. Aber es wird sich nie ändern. Die Maut wird ja auch nicht kommen, weil sie gerecht oder sinnvoll ist. Sondern weil die Politik die Alternativen (Steuererhöhungen? Neubauverzicht? Sparen bei Bussen und Bahnen?) nicht vermitteln kann. Vielleicht wird die Pkw-Maut anders heißen. Und sicher wird sie sich nicht auf Ausländer beschränken, wie der Populist Seehofer fordert. Denn damit käme nicht genug Geld zusammen. Aber sie wird kommen.

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