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26.03.2017 22:31:56
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Rheinische Post: Der Schulz-Effekt ist an der Saar verpufft Kommentar Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots) - Erstmals wurde im Saarland bei einer
Landtagswahl der sogenannte Schulz-Effekt einem Praxistest unterzogen
und er hat nicht gewirkt. Während die Sozialdemokraten stagnieren, legt die Union zu. Die amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Wahl am Ende überraschend klar gewonnen. Der entscheidende Fehler der SPD-Spitzenkandidatin lag darin, die Option für ein Bündnis mit dem Linksparteigründer Oskar Lafontaine bewusst offen zu halten. Wer also die Fortsetzung der großen Koalition im Saarland wünscht, musste CDU wählen - viele Wähler haben das erkannt. Im Westen Deutschlands wollen die Menschen nicht von der SED-Nachfolgepartei regiert werden. Wenn die Sozialdemokraten auf Bundesebene die Option Rot-Rot-Grün weiter offen halten, dann könnte auch bei der Bundestagswahl der Schulz-Effekt verpuffen. Die SPD ist in ihrem Macht-Flirt mit der Linken zu weit gegangen. Ausgerechnet eine Koalition im Saarland mit Lafontaine - das wäre die symbolische Aussöhnung zwischen Sozialdemokratie und ihrem abtrünnigen früheren Parteichef gewesen. Die Wähler hatten ein feines Gespür für diesen Tabubruch. In dem Ergebnis steckt für die Union trotz des klaren Siegs auch eine Warnung. Denn so wie die Wahl ein Test für den Schulz-Effekt war, so war sie auch ein Test, ob das Modell Merkel diesem Schulz-Effekt standhalten kann. Das kann es eben nur, solange die SPD willens ist, den Juniorpartner für die Union zu geben. Daraus folgt: So attraktiv der Lagerwahlkampf für die Union mit Blick auf Kampagnen gegen Rot-Rot-Grün auch ist, überzeugend wirkt das nicht, wenn man selbst das Kanzleramt nur mit Hilfe der SPD halten kann. Kramp-Karrenbauer, die mit ihrem geräuschlosen und sachlichen Regierungsstil schon lange als Merkel von der Saar gilt, rückt spätestens mit diesem Wahlabend in den kleinen Kreis der möglichen Merkel-Nachfolger auf. Sie ist für diesen Job eine realistische Besetzung. Die großen Verlierer der Saarland-Wahl sind die kleinen Parteien. Durch den Machtkampf von Union, SPD und Linken wurden die kleinen Parteien an den Rand gedrückt. Grüne, FDP und AfD - sie alle haben ihre saarländischen Besonderheiten. So unterschiedlich diese drei Parteien sind, eines haben sie gemeinsam: Ihren jeweiligen Bundesverbänden sind diese Besonderheiten aus gutem Grunde peinlich. Nicht nur wegen der Stärke der Volksparteien, sondern auch wegen eigenen Unvermögens liegt die Zustimmung zu allen Dreien unter dem Trend im Bund.
und er hat nicht gewirkt. Während die Sozialdemokraten stagnieren, legt die Union zu. Die amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Wahl am Ende überraschend klar gewonnen. Der entscheidende Fehler der SPD-Spitzenkandidatin lag darin, die Option für ein Bündnis mit dem Linksparteigründer Oskar Lafontaine bewusst offen zu halten. Wer also die Fortsetzung der großen Koalition im Saarland wünscht, musste CDU wählen - viele Wähler haben das erkannt. Im Westen Deutschlands wollen die Menschen nicht von der SED-Nachfolgepartei regiert werden. Wenn die Sozialdemokraten auf Bundesebene die Option Rot-Rot-Grün weiter offen halten, dann könnte auch bei der Bundestagswahl der Schulz-Effekt verpuffen. Die SPD ist in ihrem Macht-Flirt mit der Linken zu weit gegangen. Ausgerechnet eine Koalition im Saarland mit Lafontaine - das wäre die symbolische Aussöhnung zwischen Sozialdemokratie und ihrem abtrünnigen früheren Parteichef gewesen. Die Wähler hatten ein feines Gespür für diesen Tabubruch. In dem Ergebnis steckt für die Union trotz des klaren Siegs auch eine Warnung. Denn so wie die Wahl ein Test für den Schulz-Effekt war, so war sie auch ein Test, ob das Modell Merkel diesem Schulz-Effekt standhalten kann. Das kann es eben nur, solange die SPD willens ist, den Juniorpartner für die Union zu geben. Daraus folgt: So attraktiv der Lagerwahlkampf für die Union mit Blick auf Kampagnen gegen Rot-Rot-Grün auch ist, überzeugend wirkt das nicht, wenn man selbst das Kanzleramt nur mit Hilfe der SPD halten kann. Kramp-Karrenbauer, die mit ihrem geräuschlosen und sachlichen Regierungsstil schon lange als Merkel von der Saar gilt, rückt spätestens mit diesem Wahlabend in den kleinen Kreis der möglichen Merkel-Nachfolger auf. Sie ist für diesen Job eine realistische Besetzung. Die großen Verlierer der Saarland-Wahl sind die kleinen Parteien. Durch den Machtkampf von Union, SPD und Linken wurden die kleinen Parteien an den Rand gedrückt. Grüne, FDP und AfD - sie alle haben ihre saarländischen Besonderheiten. So unterschiedlich diese drei Parteien sind, eines haben sie gemeinsam: Ihren jeweiligen Bundesverbänden sind diese Besonderheiten aus gutem Grunde peinlich. Nicht nur wegen der Stärke der Volksparteien, sondern auch wegen eigenen Unvermögens liegt die Zustimmung zu allen Dreien unter dem Trend im Bund.
OTS: Rheinische Post newsroom: http://www.presseportal.de/nr/30621 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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